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Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB) der GREENBOX GmbH & Co. KG

Nachfolgend finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle künftigen Verträge mit der GREENBOX GmbH & Co. KG (Firmensitz Schwachhauser Heerstraße 266 b, 28359 Bremen, Handelsregister HRA 28500 HB, Amtsgericht Bremen) ausschließlich. Nebenabreden werden nur schriftlich getroffen.

2. Änderungen

Wir behalten uns das Recht vor, zumutbare Änderungen der Produkte ohne Vorankündigung durchzuführen, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine unzumutbare Änderung erfährt. Unsere Angaben über Eigenschaften und Verwendungszwecke der Produkte dienen der bloßen Beschreibung und enthalten keine aktuelle Eigenschaftszusicherung.

Produktabbildungen sind nur annähernd maßgebend. Nur zugesandte Produktemuster gelten als Anschauungsstücke für Qualität, Material und Eigenschaften. Irrtümer sind durch fehlerhafte Informationsübermittlung der Lieferanten oder Hersteller möglich. Die Eigenschaften von Produkten werden erst und ausschließlich durch die angeforderte Übersendung der auf die Artikel bezogenen aktuellen Produktdatenblätter oder Zertifikate des Herstellers oder Inverkehrbringers zugesichert.

3. Preise, Versand- und Frachtkosten und Lizenzentgelte

Unsere Angebote richten sich an Gewerbe, Handel Industrie und Handwerk. Alle angegebenen Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, immer Nettopreise in Euro zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer und Versand- oder Frachtkosten. Die Preise enthalten keine eventuell anfallenden Entsorgungskosten oder Lizenzentgelte des Dualen Systems für Verpackungen.

4. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Versand der bestellten Ware an die zuletzt bekannte Adresse zustande. Wir behalten uns das Recht vor, noch offenstehende Lieferungen zu stoppen bzw. Vorkasse zu verlangen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung begründete Zweifel an der Bonität des Käufers auftreten oder Zahlungsverzug fälliger Rechnungen eintritt.

5. Lieferung, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt

Als Bestandteil der AGB gelten unsere ausgewiesenen Versand- und Zahlungsbedingungen auf unseren Webshopseiten. Ferner gilt: alle Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei Erstbestellungen kann sich die Auslieferung aufgrund Vorkasse oder durchzuführender Bonitätsprüfungen verlängern.

Bonitätsprüfung: Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die BÜRGEL Wirtschaftsinformation GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in Ihren Datenbank zu Ihrer Person gespeicherte Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen ohne Mehrkosten für den Käufer berechtigt.

Transportschäden müssen unverzüglich beim Frachtführer gerügt werden. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den Ablieferer (Paketdienst, Spedition) auf die Transportschäden hinzuweisen und die Annahme ist zu verweigern. Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nichts anderes vereinbart - gegen Vorkasse.

Bei Abschluss einer Lastschriftvereinbarung erfolgt die Lieferung gegen Rechnung mit Skontovereinbarung oder unter Gewährung eines Zahlungsziels. Gesondert kann eine Lieferung gegen Rechnung vereinbart werden. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht möglich.

Bei mehrfacher Zahlungserinnerung erheben wir ab der zweiten Mahnstufe eine Aufwandspauschale von € 5, ab der dritten Mahnstufe von € 15. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag unser Eigentum. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen; der Käufer ist zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.

6. Gewährleistung und Haftung

Es gilt eine Mangelhaftungsfrist von einem halben Jahr ab Auslieferung. Ausgenommen davon sind Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. § 478 und § 479 BGB bleiben unberührt.

Offensichtliche Mängel müssen im kaufmännischen Verkehr unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch binnen 14 Tagen, mitgeteilt werden. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Unternehmern steht im Gegensatz zu Privatleuten kein gesetzlicher Anspruch auf Widerruf zu. Bei Fehlbestellung rufen Sie uns bitte an und wir klären die Kulanzmöglichkeiten im Einzelfall mit Ihnen. Unfrei versendete Ware wird nicht von uns entgegen genommen. Wir haften ansonsten vertraglich, vorvertraglich und außervertraglich auf Ersatz von Schäden bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) oder bei schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haften wir bei Verletzung einer Kardinalpflicht höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz wegen arglistiger Täuschung oder aufgrund eines von uns übernommenen Beschaffungsrisikos bleiben unberührt.

7. Datenschutz und Urheberrecht

Als Bestandteil der AGB gilt unsere ausgewiesene Datenschutzerklärung auf unseren Webshopseiten.

Ferner gilt: Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Für diese Zwecke werden Ihre Daten auch an vor- oder nachgeordnete Service-Dienstleister, z. B. Frachtführer und Paketdienste, weitergegeben.

Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich abzufragen. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Von uns zur Verfügung gestellte Verpackungsentwürfe, die für eine Angebots- oder Vertragsverhandlung von uns angefertigt werden, unterliegen dem Urheberschutzrecht und bleiben bis zum Vertragsabschluss unser Eigentum. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erlaubt. Dies gilt auch für alle weiteren zur Verfügung gestellten Werbe- und Marketingmaterialien, unabhängig von Format, Ausführung oder Verwendungszweck.

Bei Bonitätsprüfung über BÜRGEL Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, 22701 Hamburg: Zum Zweck der Entscheidung über Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

8. Rechtswirksamkeit, Recht und Gerichtsstand

Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

GREENBOX GmbH & Co. KG, Bremen



ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN (AGB) DER GREENBOX GMBH & CO. KG ZUR MIETWEISE ÜBERLASSUNG VON MEHRWEG-BEHÄLTERN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Greenbox GmbH & Co. KG (im Folgenden auch „Greenbox“) gelten für alle Verträge mit unseren Kunden über die Belieferung und mietweise Überlassung von Mehrweg-Behältern, unabhängig vom Ort der Belieferung (Veranstaltungsraum des Kunden oder bei Dritten). Greenbox vermietet ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn Sie im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit Greenbox vereinbart wurden.

PREISE, ZAHLUNGEN & ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Alle Preise sind freibleibend exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungslegung erfolgt kurzfristig nach Ende der Nutzungsdauer und ist, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, nach Erhalt innerhalb von 4 Wochen ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug können bei Unternehmen 8%, bei Verbrauchern 5% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz (EZB) verlangt werden.

Eine Erweiterung der Leistung (z.B. zusätzliche Behälter) ist bis zum Veranstaltungsbeginn nach Absprache und Bestätigung durch uns möglich. Jeder weitere dafür anfallende, und nicht im Angebot inkludierte Transport, wird berechnet.

STORNIERUNGSBEDINGUNGEN

Bei der Stornierung von bereits erteilten Gesamtaufträgen (laut Kostenvoranschlag) berechnen wir aufgrund von entstandenem Umsatzausfall durch die gebuchten Mietgegenstände folgende Nutzugsentschädigungen:

  • Ab 30 Tagen vor Beginn des Buchungszeitraums: einmalig 0,175 € pro ausgeliefertem Behälter
  • Ab 7 Tagen vor Beginn des Buchungszeitraums: einmalig 0,35 € pro ausgeliefertem Behälter

für die gesamte Gesamtdauer.

Falls die Anlieferung bereits erfolgt ist, werden Transportkosten grundsätzlich für An- und Ablieferung in Rechnung gestellt.

RÜCKTRITT

Wird eine vereinbarte Sicherheitsleistung nicht geleistet, so ist die Greenbox zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Ferner ist die Greenbox berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls Höhere Gewalt oder andere von Greenbox nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht werden; das Greenbox den begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Greenbox in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies ihrem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich zuzurechnen ist; der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist.

MÄNGEL

Der Kunde ist verpflichtet die Ware bei Ankunft auf eventuelle Mängel zu prüfen und diese Greenbox oder dem beauftragten Reinigungspartner sofort anzuzeigen. Sollte keine Beanstandung der Ware nach Eintreffen unverzüglich stattfinden, gilt bei offensichtlichen Mängeln der Mietgegenstand als angenommen und ist zur vollen Zahlung gültig. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet etwaige Mängel oder Rügen, die aus der Erfüllung des Mietvertrages resultieren, während der Veranstaltung Greenbox mitzuteilen, damit die Möglichkeit besteht, den Mangel noch während der Veranstaltung zu beheben.

Sollte Greenbox aus unvorhersehbaren Gründen nicht in der Lage sein die vereinbarte Menge an Behältern zur Verfügung zu stellen, ist der Einsatz in Form von Einwegverpackungen gestattet.

SCHADENSERSATZPFLICHT

Greenbox ist dem Kunden ausschließlich dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch uns oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Entstehung eines Schadens vorliegt. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen sowie bei der Verletzung wesentlichen Vertragspflichten.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Schadenersatzpflicht für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden seitens Dritter können wir selbstverständlich in keinem Fall die Haftung übernehmen.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an den Vertragsgegenständen, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht wurden. Auch beinhaltet jede Veranstaltung gewisse Risiken für Eigentum und Besitz in Form von Schäden und Zerstörungen seitens Dritter (z.B. Gäste). Vor diesem Hintergrund weisen wir darauf hin, dass bei Veranstaltungen in Räumlichkeiten des Kunden oder vom Kunden angemietete Veranstaltungsräumlichkeiten allein der Kunde verpflichtet ist, Vorsorgemaßnahmen zur Verringerung der Abnutzungserscheinungen sowie zur Vermeidung von Schäden an Eigentum und Besitz zu treffen (z.B. durch Transportkisten, Abdeckplanen u.Ä.).

Als Beschädigung gelten Bruch oder Risse, tiefgehende Beschädigungen der Oberflächen (ausgenommen normale Gebrauchsspuren durch Besteck) und nicht durch normale Reinigung zu entfernenden Verfärbungen der Oberflächen.

Abhängig von den eingesetzten Lebensmitteln (z.B. Tomatensoße, Fettiges wie Käse und Mayonnaise) und Zeit zwischen Nutzung und Reinigung muss beachtet werden, dass der Reinigungsdienstleister die Behälter ggf. mehrmals spült, um starke und eingetrocknete Verschmutzungen zu beheben.

Die Beschädigung wird im Umlauf durch den beauftragten Reinigungspartner festgestellt und mengenmäßig erfasst. Zudem führt Greenbox nach Rücknahme eine Abschlusskontrolle durch und stellt nicht retourniertes Mehrweggeschirr zum Verlustpreis von 0,50 € bis 2,00 € pro Stück in Rechnung. Für nicht retournierte Transportkisten, in welchen die Mehrwegbehälter angeliefert werden, wird jeweils ein Verlustpreis von 15,00 € für nicht retournierte Deckel der Transportkisten 5,00 € berechnet. Als Verlust versteht sich die Differenz zur angelieferten Menge.

TRANSPORTKOSTEN & GEFAHRÜBERGANG

Transportkosten werden gesondert im jeweiligen Angebot festgelegt.

Ist der Kunde Unternehmer und versenden wir die Ware oder sonstigen Mietgegenstand außerhalb unseres Firmensitzes geht die Haftung auf den Kunden über, sobald wir die Ware zur Auslieferung unserem Personal, dem Kurier, Frachtführer oder Dritten übergeben haben.

MIETPREIS, MIETEINHEIT, ÜBERGABE & RÜCKGABE

Die Behälter werden in Transportkisten in voller Anzahl an die aufgegebene Adresse geliefert. Die Entgegenname muss durch einen Lieferschein vom Kunden quittiert und auf Vollständigkeit bei Empfang überprüft werden.

Durch eine hinreichende Qualitätsprüfung führt der Kunde oder dessen Mitarbeiter vor jeder Befüllung der Mehrwegbehälter mit Speisen oder Getränken eine Sichtprüfung durch und vergewissert sich, dass die Behälter bedenkenlose eingesetzt werden können. Bei Auffälligkeiten ist ohne schuldhafte Verzögerung sofort der beauftragte Reinigungspartner sowie Greenbox in Kenntnis zu setzen. Der Kunde stellt unmittelbar sicher, dass bis zur Behebung der Verunreinigung betroffene Mehrwegbehälter nicht weiterhin eingesetzt werden.

Für den Buchungszeitraum stellen wir die im Angebot vereinbarte Menge an Mehrwegbehältern zur Nutzung zur Verfügung. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, wird pro Umlauf eine Nutzungs- und Reinigungsgebühr von 0,35 € zzgl. MwSt. pro gereinigtem Behälter berechnet. Der Umlauf umfasst jede Nutzung, Abholung, Reinigung und Wiederbereitstellung in Transportkisten der Mehrwegbehälter. Die Erfassung der Menge der benutzten Behälter wird durch den beauftragten Reinigungspartner bei der Reinigung erfasst. Während des Umlaufs stellt der Kunde sicher, dass die Übergabe und der Empfang an den beauftragten Reinigungspartner erfasst wird.

Für die Rücknahme werden die Mehrwegbehälter in den Transportkisten am Lieferort vom Kunden bereitgestellt. Die Menge der Behälter ist durch den Kunden zu überprüfen und zu dokumentieren. Die Rückholmenge ist durch den Kunden bei Abholung auf dem von Greenbox bereit gestellten Rücklieferschein zu quittieren und wird von Greenbox nach Ankunft am Lagerort erneut kontrolliert.

Der Kunde stellt die Mietgegenstände am vereinbarten Abholtag, am vereinbarten Abholort, zum vereinbarten Zeitpunkt bereit. Die Mietgegenstände sind in den für den Transport vorgesehenen Transportbehältern sortenrein verpackt und geordnet aufgestapelt. Der Kunde stellt sicher, dass er oder ein Vertreter am vereinbarten Abholtag, am vereinbarten Abholort zum vereinbarten Zeitpunkt anwesend ist.

Der Kunde ist zur Rückgabe des Mietgegenstandes innerhalb des vereinbarten Buchungszeitraums verpflichtet. Ansonsten muss er die Ersatzkosten in vollem Umfang tragen.

EIGENTUMSVORBEHALT

Wir behalten uns unser Eigentum an allen gelieferten Waren und Transportmitteln vor.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DEN KUNDEN

Für Personen- und Sachschäden, die nach Entnahme der Behälter aus den Transportkisten gleich welcher Art entstehen, zum Beispiel durch nicht ordnungsgemäße Reinigung des Kunden oder des beauftragten Reinigungsunternehmens, übernimmt der Greenbox keine Haftung. Für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Reinging während des Umlaufs ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

Der Kunde darf die Mietgegenstände nicht zweckentfremden und nur am vereinbarten Veranstaltungsort einsetzen. Gibt der Kunde die Mietsache nicht oder beschädigt zurück, so ist dieser zum Schadenersatz verpflichtet. Ferner muss der Mieter den Mietzins für die Ware so lange tragen, bis die beschädigte Sache wiederhergestellt ist oder für den entsprechenden Ersatz gesorgt wurde. Der Kunde ist, sofern keine Gegenabsprache getroffen wurde, insbesondere verpflichtet:

  • den Mietgegenstand auf eigene Kosten gegen alle Risiken zu versichern
  • uns zu informieren, wenn der Mietgegenstand beschädigt /reparaturbedürftig ist
  • die Mehrwegartikel in nach dem angegebenen Packschema geordnetem und sortenreinem Zustand in die dafür vorgesehenen Transportkisten zu stapeln
  • die Transportkisten sind auf Europaletten entsprechend CCG2 auf eine Höhe von 195 cm inkl. Palette zu packen, dies entspricht max. 32 Transportkisten pro Palette
  • alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Benutzung des Mietobjektes auf seine Kosten einzuholen.

Es bleibt uns vorbehalten, alle von uns gestellten Mietobjekte jederzeit zu besichtigen, auszutauschen, zurückzunehmen oder notwendige Maßnahmen zu seiner Erhaltung zu treffen, sofern die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes besteht.

Der Erfolg der Abwicklung hängt entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde an der Realisierung des Projektes mitwirkt. Der Kunde ist hierzu bereit und wird im Sinne der Mitwirkungspflicht des Kunden dieser Greenbox oder dem beauftragten Reinigungspartner auf eigene Kosten Zugang zu Räumen (inklusive der Benachrichtigung etwaiger Wachdienste, der Mitteilung über Hausregeln und der Einbindung in Schließsysteme), Sachmitteln (inklusive der Bereitstellung der erforderlichen Stromversorgung und Telefonverbindungen) und Mitarbeitern gewähren, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Bremen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei nachträglicher Erhöhung der im Angebot und Auftrag angegebenen Mengen müssen nicht nur die zusätzlichen Mehrwegbehälter, sondern auch die proportional höheren Transport- und Personalkosten vom Kunden übernommen werden. Änderungen und Ergänzungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

Stand: September 2022